AGB – Crazy Möbel Outlet - Crazy Möbel Outlet

AGB Crazy Möbel Outlet

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf von Möbeln und Einrichtungsgegenständen, die zwischen Crazy Möbel Outlet (nachfolgend Verkäufer) und Verbraucherinnen/Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend Kunde) geschlossen werden.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragspartner und Identität des Verkäufers

Vertragspartner des Kunden ist:

Crazy Möbel Outlet
J. Fischer
Albert-Schweitzer-Straße 37
32584 Löhne
Deutschland

USt-IdNr.: DE369659074
Steuernummer: 335/5735/6856
Amtsgericht Bad Oeynhausen – HRB 19833

3. Vertragsschluss

3.1 Die in den Ausstellungen präsentierten Möbel und Produkte stellen unverbindliche Warenpräsentationen dar und sind kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB.

3.2 Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gibt der Kunde ab, indem er in der Filiale eine Bestellung aufgibt und den vom Verkäufer erstellten Kaufvertrag bzw. Kaufbeleg unterschreibt.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch Gegenzeichnung des Kaufvertrages bzw. durch Aushändigung einer unterschriebenen Auftragsbestätigung oder eines Kassenbelegs annimmt.

3.4 Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail), sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

4.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Spätere Preisänderungen haben auf bereits geschlossene Verträge keinen Einfluss.

4.3 Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde,

bei Abholung sofort in voller Höhe fällig oder
bei Lieferung nach Vereinbarung vor Lieferung bzw. bei Übergabe fällig.

4.4 Akzeptierte Zahlungsarten (z. B. Barzahlung, EC-/Kreditkarte, Überweisung) werden in der jeweiligen Filiale bekannt gegeben und können je nach Standort variieren.

4.5 Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

4.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.

5.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere Pfändungen) hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich:

Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt.
Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

6. Lieferung, Abholung und Lieferbedingungen

6.1 Ob eine Lieferung erfolgt oder der Kunde die Ware selbst abholt, wird individuell im Kaufvertrag vereinbart.

6.2 Abholung:

Bei vereinbarter Abholung informiert der Verkäufer den Kunden, sobald die Ware abholbereit ist.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb der mit dem Verkäufer vereinbarten Frist abzuholen.
Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, kann der Verkäufer nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und ggf. entstandene Aufwendungen ersetzt verlangen.

6.3 Lieferung:

Liefertermine oder -fristen werden individuell vereinbart und im Kaufvertrag oder in der Auftragsbestätigung festgehalten.
Lieferungen erfolgen bis zur vereinbarten Lieferadresse. Weitere Transportleistungen (z. B. Verbringung in höhere Etagen, Montage) sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

6.4 Lieferverzögerungen:

Bei unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe bei Vorlieferanten), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen.
Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über Verzögerungen und teilt einen neuen Liefertermin mit.

6.5 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

7. Beschaffenheit der Ware, Outlet-Artikel

7.1 Der Kunde kauft in einem Möbel-Outlet. Ein Teil der angebotenen Waren kann Ausstellungsstücke, Einzelstücke, Restposten, Retouren oder Ware mit optischen Mängeln (z. B. kleine Kratzer, Druckstellen, Farbabweichungen) umfassen.

7.2 Etwaige bekannte Mängel, Gebrauchsspuren oder Besonderheiten der Ware werden – soweit möglich – in der Ausstellung kenntlich gemacht oder im Kaufvertrag vermerkt. Solche im Kaufvertrag dokumentierten oder bei Vertragsschluss erkennbaren Mängel stellen keinen Sachmangel im rechtlichen Sinne dar.

7.3 Geringfügige Abweichungen in Farbe, Struktur, Maserung oder Maßen, die material- oder produktionsbedingt sind und im Rahmen des Üblichen liegen, gelten nicht als Mangel, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

7.4 Naturprodukte (z. B. Massivholz, Leder) können typische Eigenschaften wie Farb- und Strukturunterschiede, Wuchsmerkmale oder Patina aufweisen. Diese sind charakteristisch und stellen keinen Mangel dar.

8. Gewährleistung (Mängelhaftung)

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8.2 Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Ware.

8.3 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen; hierfür gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.4 Der Kunde hat offensichtliche Mängel möglichst zeitnah nach Entdeckung anzuzeigen. Für Unternehmer gilt § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht).

8.5 Im Gewährleistungsfall hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

8.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser AGB.

9. Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1 Soweit der Vertrag ausschließlich in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen wird, besteht in der Regel kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.

10.2 Wird ein Vertrag unter den Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, kann dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. In diesem Fall erhält der Verbraucher eine gesonderte Widerrufsbelehrung.

10.3 Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über

Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder
Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

11. Montage, Aufbau und Pflege

11.1 Eine Montage oder ein Aufbau der Möbel ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart und im Kaufvertrag festgehalten wurde.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Montage- und Pflegehinweise des Herstellers zu beachten. Schäden, die durch unsachgemäße Montage, falsche Handhabung oder mangelnde Pflege entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung.

11.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die räumlichen Gegebenheiten (z. B. Türbreiten, Treppenhäuser, Aufzüge) eine Anlieferung und ggf. Montage ermöglichen. Mehraufwand oder zusätzliche Anfahrten aufgrund unzureichender Gegebenheiten können gesondert berechnet werden.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltung

12.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

12.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Datenschutz

13.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

13.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Zwecken, Rechtsgrundlagen und Rechten der Betroffenen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die gesondert zur Verfügung gestellt wird.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

15.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.